Lehrer wird nicht eingestellt
 
 Schavan bestätigt Entscheidung / Mann als linksextrem eingestuft
 
 Ein Heidelberger Realschullehrer wird nicht in den Schuldienst
 eingestellt, weil er aktives Mitglied einer antifaschistischen
 Gruppierung ist, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft
 wird. Das hat Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU)
 jetzt bestätigt.
 
 VON JOHANNA WAIDHOFER
 
 
 
 Stuttgart ž 27. August ž Kultusministerin Annette Schavan legte
 ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass nicht ihr Haus aktiv
 geworden sei. Vielmehr habe der Verfassungsschutz im Mai 2002 von sich
 aus auf den damaligen Referendar aufmerksam gemacht. Die Gewerkschaft
 für Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt den 33-jährigen
 Realschullehrer und wirft der Landesregierung vor, "undemokratische und
 diskriminierende Mittel aus den Siebziger Jahren" wieder anzuwenden.
 
 Besonders schwer wiegt laut Schulbehörde, dass sich der Realschullehrer
 nicht von den Zielen der Vereinigung distanziert. Zu ihnen gehöre
 ausdrücklich "Militanz" als legitimes Mittel im Kampf gegen
 Unterdrückung, sagte Ministeriumssprecher Elmar König. Der Mann sei
 "keine Karteileiche", sondern trete als Sprecher und Mitorganisator von
 Demonstrationen der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) auf.
 
 Nach den Hinweisen, die der Verfassungsschutz gegeben hatte, hatte das
 Kultusministerium im vergangenen Dezember offiziell beim
 Innenministerium einen Bericht angefordert. Das sei "ein ganz normales
 Verfahren", so König. Nach den darin festgehaltenen Erkenntnissen "ist
 die Nichteinstellung zwingende Konsequenz". Nach dem Landesbeamtengesetz
 dürfe nur jemand Beamter werden, der die Gewähr dafür biete, dass er
 jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des
 Grundgesetzes eintrete, so Schavan.
 
 Die GEW verlangt die sofortige übernahme des Lehrers an der Heidelberger
 Theodor-Heuss-Realschule. Er habe erst im Laufe des Bewerbungsverfahrens
 erfahren, dass er mehr als zwölf Jahre lang vom Verfassungsschutz
 beobachtet wurde. GEW-Landeschef Rainer Dahlem kündigte an, den
 Pädagogen bei einer Klage zu unterstützen. Es gebe keine Hinweise, dass
 er während seines Referendariats gegen die politische
 Neutralitätspflicht verstoßen habe.
 
 
 
 
 
 [ document info ]
 Copyright ¿ Frankfurter Rundschau online 2004
 Dokument erstellt am 27.08.2004 um 17:41:28 Uhr
 Erscheinungsdatum 28.08.2004