MEIER Juni 2004, Seite 26

Verfahren gegen Heidelberger Lehrer
Berufsverbot?

"Ich arbeite gerne mit Jugendlichen." Eigentlich sollte Michael
Csaszkoczy seit dem l. Februar als verbeamteter Lehrer in Heidelberg
seinem Wunschberuf nachgehen. Sein Berufseinstieg verlief bisher ohne
Besonderheiten: Referendariat, Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf
Widerruf und seit Sommer 2002 auf der allgemeinen Bewerberliste für das
Realschullehramt. Doch vor einem halben Jahr hat ein Verfahren gegen den
33-Jährigen begonnen, das einem Berufsverbot gleichkommt. Das
Oberschulamt Karlsruhe teilte ihm mit, dass das Stuttgarter
Innenministerium aufgrund von Informationen des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (VS) gegen seine Einstellung Einspruch erhoben habe.
Es bestünden Zweifel an seiner Bereitschaft jederzeit "für die
freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten".
Mit dem "Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst"
wurden 1972 die Voraussetzungen geschaffen, politisch unliebsame
Personen vom öffentlichen Dienst fern zu halten. Von 1979 an kam es zwar
zu seiner Aussetzung und 1995 wurde er vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
unvereinbar gerügt, er verblieb aber im Landesbeamtengesetz.
Zum ersten Mal seit 25 Jahren soll nun wieder ein Berufsverbot verhängt
werden. Der VS observiert Csaszkoczy seit 13 Jahren aufgrund seiner
politischer Aktivitäten. Ende April kam es zu einem vertieften
Einstellungsgespräch mit Vertretern des Oberschulamtes Karlsruhe. Als
Knackpunkt erwies sich dabei Csaszkoczys Mitarbeit in der
Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), die der VS als
linksextremistisch einstuft und dem autonomen schwarzen Block zurechnet.
Die Entscheidung liegt beim Kultusministerium. Eine Stellungnahme aus
Stuttgart lag bis zu Redaktionsschluss nicht vor.
Dem Heidelberger bleibt wohl nur der gerichtliche Gang. Durch alle
Instanzen kann das bis zu zehn Jahren dauern. Für Csaszkoczy bedeutet
dies eine völlige "Neuorientierung des Berufslebens". Trotzdem steht für
ihn fest: "Das hat definitiv keinen Einfluss auf mein weiteres
politisches Engagement."

FIN. FOTO: FRANK ROBERT