Mannheimer Morgen, 11.03.2006

Lehrer kämpft gegen "Berufsverbot"

Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt Fall des Heidelbergers Michael Csaszkoczy

Von dpa-Korrespondent Martin Oversohl

Karlsruhe/Heidelberg. Wenigstens eines ist an diesem Freitag im Verwaltungsgericht Karlsruhe sicher: Der kleine und überhitzte Sitzungssaal musste seit langem nicht mehr so viele Menschen aufnehmen wie zum Prozess um Michael Csaszkoczy, einen politisch aktiven Realschullehrer, der gegen den Willen von Behörden und Ministerium um seine Einstellung kämpft. Mit Protestplakaten verleihen die rund 50 Anhänger des 35-Jährigen ihrer Meinung Ausdruck, offen schimpfen sie gegen das "Berufsverbot".

Das Regierungspräsidium Karlsruhe dagegen bleibt bei seiner Ablehnung: Der Mann sei zwar fachlich geeignet, doch widerspreche seine Mitgliedschaft in einer als linksextrem eingestuften Gruppe den Voraussetzungen für den Lehrerberuf. Vor allem zwei Sätze der Homepage der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" könnten dem Heidelberger Pädagogen zum Verhängnis werden. Dort heißt es, "Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir als legitimes Mittel im Kampf um Befreiung." Und: An "den herrschenden Unterdrückungsverhältnissen" werde sich auf parlamentarischem Weg "nichts Grundlegendes ändern".

Auch der Vorsitzende Richter Bernd Heß äußert offen seine Zweifel: "Bei Ihren Fächern Deutsch und Geschichte besteht Anlass zur Befürchtung, dass Sie in diesem Unterricht ein Bild unseres Staates propagieren und an Schüler weiter geben, das von Seiten des Landes als diskriminierend angesehen wird", meint Heß.

Csaszkoczy - mit Glatze, Weste und zahlreichen Ringen am Ohr - präsentiert sich vor Gericht zurückhaltend, lächelnd, aber bestimmt. Er stehe zwar hinter den Veröffentlichungen seiner Gruppe, sagt er. "Aber das staatliche Handeln darf kritisiert werden auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Ordnung, davon lebt unsere Demokratie." Es sei ihm bislang nie vorgehalten worden, "die Schüler zu beeinflussen oder zu indoktrinieren".

Selbst nach Ansicht von Detlef Brandner, dem Vertreter des Regierungspräsidiums, zeigt der Heidelberger "Zivilcourage und großen Einsatz". Doch tue der Pädagoge durch seinen Einsatz auch das Gegenteil dessen, was von ihm erwartet werde. "Der Kläger bekennt sich eindeutig zu den Zielen einer verfassungsfeindlichen Organisation und zur Diffamierung des Systems", kritisiert Brandner. Auch die frühere Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hatte ihren ablehnenden Bescheid so begründet. Dagegen warf Verteidiger Martin Heimen der Behörde vor, durch die Entscheidung "völlig falsche Signale" zu setzen. Am Montag will die Karlsruher Kammer ihre Entscheidung veröffentlichen.