Mannheimer Morgen – 14.03.2006

Gericht bestätigt "Berufsverbot"

Linker Lehrer will jetzt auch in Hessen klagen

Karlsruhe. Ein als linksextrem eingestufter Lehrer aus Heidelberg darf auch künftig weder in Baden-Württemberg noch in Hessen unterrichten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat nach Angaben von gestern eine Klage des Lehramtsanwärters abgewiesen. Gründe für die Entscheidung gegen den 35- jährigen Michael Csaszkóczy sollen erst in zwei Wochen genannt werden. Der Verteidiger des Mannes kündigte auf Anfrage an, sein Mandant werde "sehr wahrscheinlich" Berufung einlegen. Außerdem wolle der Lehrer auch in Hessen gegen die Abweisung klagen. Die Bewerbung des 35-Jährigen war im August 2004 von der Schulbehörde und dem baden-württembergischen Kultusministerium abgelehnt worden, weil der Realschulpädagoge laut Verfassungsschutz seit Jahren einer antifaschistischen Gruppe in Heidelberg angehört. Diese Initiative sei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt. Auch Hessen hatte dem Mann im vergangenen Jahr trotz seiner fachlichen Eignung den Eintritt in den Schuldienst verwehrt.

Der Stuttgarter Kultusminister Helmut Rau (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem bestätigten Berufsverbot. "Wir haben ausreichend Informationen über die Heidelberger Gruppe, in der der Lehrer über Jahre eine aktive Rolle gespielt hat", sagte Rau der dpa. "Wir haben erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes." Es sei aber auch vor allem um eine grundsätzliche Klärung der Frage gegangen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte die Politik zum Handeln auf. "Wir erwarten von Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau noch vor der Landtagswahl am 26. März eine klare Aussage, ob sie das undemokratische und antiquierte Mittel ihrer Amtsvorgänger weiter anwenden wollen", sagte der GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem in Stuttgart. Es dürfe nicht sein, dass Lehrer bei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssten.

Das Heidelberger "Solidaritätskomitee Gegen Berufsverbote" bezeichnete die Entscheidung als "fatales Signal gegen Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit" und rief zu einer Demonstration am 25. März in Karlsruhe auf. lsw