Propaganda auf dem Schulhof

Heidelberg. (dpa) Mit einschlägigen CDs und Werbung haben Rechtsextreme an einer Eberbacher Schule versucht, Stimmung gegen einen linksgerichteten Lehrer zu machen. Die fünf Männer wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Heidelberg angeklagt. Sie sollen das Material im Oktober 2007 auf dem Schulhof der Realschule Eberbach verteilt haben. Danach stellten die Männer im Alter zwischen 24 und 39 Jahren einen reißerischen Beitrag dazu ins Internetportal "YouTube". Mit der Aktion wollten sie einen linksgerichteten Lehrer treffen, der sich in den Schuldienst eingeklagt hatte. Sein Foto wurde im Internet gezeigt.
Wann die Männer sich vor Gericht verantworten müssen, ist noch offen. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz aus. Das verteilte Material der rechtsextremen NPD sei jugendgefährdend, weil in den Texten beispielsweise eine Schuld des Naziregimes am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet werde, sagte ein Sprecher. Zudem würden Lehrer an deutschen Schulen pauschal verunglimpft. Der Straftatbestand der Volksverhetzung, wie die Leugnung des Holocaust, werde allerdings bewusst vermieden. Die Staatsanwaltschaft meint jedoch, mit Hilfe des Jugendschutzgesetzes ein strafbares Handeln nachweisen zu können. Darüber hinaus wirft sie den Männern vor, die Rechte des Lehrers am eigenen Bild verletzt zu haben. Der Pädagoge habe Anzeige erstattet.
Dem Mann war von den Behörden in Baden-Württemberg zunächst eine Anstellung verweigert worden, weil er sich für die linksgerichtete "Antifaschistische Initiative Heidelberg" engagierte. Der Verfassungsschutz hatte diese Gruppe als linksextrem eingestuft und beobachtet. Nach jahrelangen Rechtsstreit fing der Realschullehrer schließlich aber im September 2007 an der Schule in Eberbach an. Die Aktion der mutmaßlichen Rechtsextremen hatte an der Schule in Eberbach Empörung und Verunsicherung ausgelöst. Sie wurde unter anderem bei einem Projekttag thematisiert.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung, 12.02.2009