Stuttgarter Zeitung, 27.03.2006

Proteste gegen Berufsverbot

KARLSRUHE (lsw). Nach dem Berufsverbot gegen einen als linksextrem eingestuften Lehrer aus Heidelberg hat die GEW erneut den Einspruch der Landesregierung gefordert. "Eine stabile Demokratie muss Kritik und unbequeme Lehrerinnen und Lehrer aushalten - und das tut sie auch", sagte der baden-württembergische Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Rainer Dahlem, am Samstag in Karlsruhe auf einer Demonstration gegen Berufsverbote.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte Mitte März eine Klage des 35-jährigen Mannes abgewiesen, weil der Realschulpädagoge laut Verfassungsschutz und nach eigener Aussage einer antifaschistischen Gruppe in Heidelberg angehört. Diese Initiative wird vom Verfassungsschutz als gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet eingestuft. Das Gericht folgte damit den Entscheidungen des baden-württembergischen und hessischen Kultusministeriums.

"Entscheidend für Einstellung und Entlassung in den Schuldienst kann nur das konkrete Verhalten bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit sein", sagte Dahlem vor rund 450 Demonstranten. Niemand zweifle an der fachlichen Kompetenz oder halte dem 35-Jährigen auch nur ansatzweise eine Beeinflussung seiner Schüler vor. Zudem hätten auch Lehrer das Recht zu einer politischen Arbeit. "Ein Lehrer, der sich offen gegen Krieg und Faschismus bekennt, ist mir tausendmal lieber als jemand, der zu allem Ja und Amen sagt", erklärte Dahlem. Antifaschistische Initiativen werden im Südwesten und in Hessen vom Verfassungsschutz beobachtet.