SWR, 19.07.07

"Linker" Lehrer aus Heidelberg will nach Hessen

Darmstadt/Heidelberg

Ein als linksextrem eingestufter Heidelberger Lehrer will seine Einstellung weiter gerichtlich durchsetzen - nun allerdings in den hessischen Schuldienst. Das teilte das Verwaltungsgericht Darmstadt mit. In Baden-Württemberg war ihm eine Einstellung verwehrt worden.

Das Land Hessen hatte dem Lehrer, der einer antifaschistischen Gruppe in Heidelberg angehört, im September 2005 wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht eingestellt. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die fachliche Eignung des Lehrers wurde nicht angezweifelt. Der Fall wird nach Angaben des Gerichts nun am 2. August verhandelt.

Harte Haltung der Behörden

Die Schulbehörde und das Kultusministerium in Stuttgart hatten die Bewerbung des Mannes für den Schuldienst in Baden-Württemberg im August 2004 abgelehnt. Gut ein Jahr später war auch sein Versuch, an einer hessischen Schule in Heppenheim unterzukommen, am Veto der Behörden gescheitert. Eine Klage des Pädagogen gegen das "Berufsverbot" hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe vor einem Jahr abgewiesen.

VGH gibt teilweise nach

Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hatte der 37-Jährige im März einen Teilerfolg erzielt. Dort urteilten die Richter, das Land Baden-Württemberg habe einem linksgerichteten Lehrer mit dem pauschalen Verdacht mangelnder Verfassungstreue zu Unrecht die Einstellung verweigert. Die Schulbehörde müsse die Bewerbung erneut prüfen.

Wie der Realschulpädagoge jetzt mitteilte, hat eine neue Anhörung bereits stattgefunden. Die Entscheidung über seine Einstellung in Baden-Württemberg stehe aber noch aus.