taz Nr. 7919 vom 11.3.2006

Antifaschist, der nicht Lehrer sein darf

Gegen das Berufsverbot" - so könnte man die letzten Jahre Michael Csaszkóczys zusammenfassen. Eigentlich hätte er diese Zeit gern als Lehrer gewirkt. Aber das Land Baden-Württemberg war anderer Ansicht. Es lehnte ab, den heute 35 Jahre alten Mann in den Schuldienst aufzunehmen. Csaszkóczy hatte sich nach dem Referendariat um eine Stelle in Karlsruhe als Lehrer beworben. Stattdessen erhielt er eine Ladung, da Zweifel an seiner "Verfassungstreue" bestünden - wegen der "Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative". Der Verfassungsschutz beobachtet ihn seit zwölf Jahren, sammelt Informationen, etwa die Anmeldung von Demonstrationen gegen den Irak- und Jugoslawienkrieg oder die Mitautorschaft an einer historischen Dokumentation über eine NS-Widerstandsgruppe. Problematisch könnte für Csaszkóczy werden, dass die Antifa-Initiative Militanz so einschätzt: Sie sei legitimes Mittel im Kampf um Befreiung, wenn sie sich "durch angemessene Zielgerichtetheit […] und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet".

Das Leben des Realschullehrers, an dem das Regierungspräsidium fachlich nichts auszusetzen hat und dem es sogar Zivilcourage bescheinigt, hat sich verändert. "Ich musste erst einmal lernen, damit umzugehen, dass ich höchst offiziell zum Staatsfeind erklärt worden bin", sagt er der taz. "Mein ganzes Leben ist mit einem Mal bestimmt durch politische Auseinandersetzung."

Gestern begann die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Csaszkóczy will mit der Klage gegen das Land nicht nur seine Anstellung als Pädagoge erreichen, sondern auch das Berufsverbot als Ganzes angreifen. Öffentliche Aufmerksamkeit ist das Einzige, was gegen Berufsverbote hilft. In den 70er- und 80er-Jahren war es nicht zuletzt die internationale Öffentlichkeit, welche die Behörden bewegte, von ihrer rigiden Praxis abzurücken. 1995 war Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Berufsverbote verurteilt worden. "Ein gesellschaftliches Klima, in dem man Angst haben muss, seine Meinung offen zu äußern, wenn sie nicht mit der herrschenden Politik konform geht, ist der Tod jeder Demokratie", sagt Csaszkóczy.

Das sind wohl Sätze, die bei Richter Bernd Heß Zweifel hervorrufen: "Bei Ihren Fächern Deutsch und Geschichte besteht Anlass zur Befürchtung, dass Sie in diesem Unterricht ein Bild an Schüler weitergeben, das von Seiten des Landes als diskriminierend angesehen wird", sagte Heß bei der gestrigen Verhandlung. Das Urteil wird für Montag erwartet.

CHRISTIAN DEL MONTE