Presseerklärung zum Berufsverbotsverfahren gegen Heidelberger
Realschullehrer


Wir, die JungeGEW Bergstrasse, solidarisieren uns mit Michael Csaszkoczy.

Wir protestieren entschieden gegen ein mögliches Berufsverbot für Herrn
Csaszkoczy.
Unserer Auffassung nach würde dies eine klare Menschenrechtsverletzung
darstellen, da ein Berufsverbot aufgrund von "Mitgliedschaft in
bestimmten Parteien oder Gruppierungen" o.ä. gegen Artikel 10
(Meinungsfreiheit) und Artikel 11 (Vereinigungsfreiheit) der
Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Dies hat auch der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 in einem Urteil im Fall
der Kollegin Vogt entschieden.

Darüber hinaus finden wir es skandalös, dass politisches Engagement in
der antifaschistischen Bewegung und der Antikriegsbewegung auf diese
Weise kriminalisiert werden soll. Dies zeigt deutlich, wie viel von dem
von der Bundesregierung geforderten 'Aufstand der Anständigen' bzw. dem
'Nein zum Krieg' zu halten ist. Auch die Tatsache, dass es ca. 20 Jahre
lang keine Berufsverbote mehr gegeben hat, lässt befürchten, dass der
Fall Herrn Csaszkoczys nur der erste einer neuen Welle sein wird.
Wir sind der Meinung, dass gerade wir als Lehrerinnen und Lehrer zeigen
müssen, dass persönliches politisches Engagement für eine friedlichere
und gerechtere Welt nötig ist.

Auch die Verzögerungen im vorliegenden Fall betrachten wir als eine
unerhörte Zumutung. Offensichtlich nehmen es die entsprechenden Behörden
billigend in Kauf, einen Menschen wochenlanger Ungewissheit auszusetzen,
um seine Existenzgrundlage bangen zu lassen und ihn auch noch de facto
durch die Verzögerung von einer Anstellung zum 1.2. ohne rechtliche
Grundlage auszuschließen.

Es erscheint außerdem obskur, jemanden sein Referendariat ableisten zu
lassen, ihm aber danach eine Stelle zu verweigern obwohl das
politische Engagement des Betreffenden, d.h. der angebliche Grund für
die Bedenken gegen eine Anstellung, zu beiden Zeiten gleich war.

Wir fordern den Verzicht auf eine Anhörung, eine Einstellung des
Verfahrens und eine Abschaffung der Berufsverbote!