Komitee für Grundrechte
und Demokratie
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Elke Steven

Köln, den 17. Mai 2004


Pressemitteilung

Harsche Kritik an drohendem Berufsverbot

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in der
Angelegenheit des Realschullehrers Michael Csaszkoczy in einem offenen
Brief an Ministerin Dr. Annette Schavan (Ministerium für Kultus, Jugend
und Sport des Landes Baden-Württemberg). Herr Csaszkoczy soll im Land
Baden-Württemberg nicht als Lehrer eingestellt werden. Das
Innenministerium hat gegen seine Einstellung interveniert, da Zweifel
bestünden, dass er jederzeit Gewähr biete, für die freiheitlich
demokratische Grundordnung einzutreten. Der Verfassungsschutz hat mehr
als 10 Jahre Informationen über ihn und seine politische Arbeit
gesammelt. Ergebnis ist die unbestrittene Information, dass er Mitglied
einer verfassungskonformen, also gemäß Art. 9 GG nicht verbotenen,
Initiative ist, die unter anderem gegen ausländerfeindliche und
neonazistische Bestrebungen aktiv ist.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ersucht nun die Ministerin
des Landes Baden-Württemberg, der Folge von Skandalen endlich ein Ende
zu setzen und nicht selbst einen Verfassungsskandal, also ein Ärgernis
wider die Verfassung, daraus zu machen. Schon die seinerzeitigen, 1972
erlassenen Berufsverbote" haben der Verfassung der Bundesrepublik
Deutschland erheblich geschadet. Sie waren unverhältnismäßig,
widersprachen zentralen Grundgedanken der Verfassung und haben den Ruf
Deutschlands auch im Ausland beschädigt. Das Land Baden-Württemberg hat
nun begonnen, diese rundum unverhältnismäßigen und kontraproduktiven
Berufsverbotsverfahren wieder aufzunehmen. Verfassungsungehörig ist
schon die Intervention des Innenministeriums beim Kultusministerium
gegen die Einstellung eines kompetenten und unbescholtenen Lehrers. Der
zweite Skandal ist die Berufung auf sog. Erkenntnisse des Landesamtes
für Verfassungsschutz, das nichts bei Vereinen und ihren Mitgliedern zu
schnüffeln, sammeln und speichern hat. Dass das Innenministerium diese
Skandale mit einer Anhörung und dem bisherigen Zögern in der Einstellung
des Lehrers mitgetragen hat, ist schlimm genug. Prof. Dr. Wolf-Dieter
Narr schreibt für das Komitee für Grundrechte und Demokratie: Wir
ersuchen Sie, sehr geehrte Frau Schavan, in aller Form, Ihrem eigenen
Amtseid gemäß, Schaden von dem Land abzuwehren, dem Sie als
Kultusministerin dienen. Vor allem aber dürfen Sie den Grund- und
Menschenrechten der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler
und auch ihrer Eltern keinen Schaden zufügen, die in Ihre ministerielle
Obhut gegeben sind."

Das Grundrechtekomitee wird sich auch weiterhin für die Grundrechte von
Herrn Csaszkoczy einsetzen.

gez. Elke Steven
Elke Steven
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