THERESIA BAUER
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
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Stuttgart, 18.05.2004

Kultusministerin
Dr. Annette Schavan
Neues Schloss
70173 Stuttgart


Abgeordnetenbrief


Sehr geehrte Frau Schavan,
laut einem Pressebericht (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 5.5.) hat das
Kultusministerium bzw. das Oberschulamt Karlsruhe dem Realschullehrer
Michael Csaszkoczy aus Heidelberg die Übernahme in den Schuldienst
verweigert, obwohl er als Einser-Examenskandidat hätte übernommen werden
müssen (Einstellungstermin 1. Februar 2004). Die Ablehnung sei begründet
worden mit Zweifeln, dass er jederzeit bereit sei, für die
freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.
Mit Schreiben vom 15.12.2003 war der Bewerber vom Oberschulamt Karlsruhe
zu einem „vertieften Einstellungsgespräch“ eingeladen worden.

Welche Vorwürfe werden konkret gegen ihn erhoben und insbesondere,
welche gerichtsverwertbaren Tatsachen liegen der Landesregierung vor?

Trifft es zu, dass Michael Csaszkoczy seit 15 Jahren vom
Verfassungsschutz beobachtet wurde?

Welche Zweifel an der Verfassungstreue werden vom Verfassungsschutz
geäußert, wie werden diese belegt und liegen strafrechtlich Tatbestände vor?

Hat die einstellende Behörde mit dem Rektorat, dem Kollegium und der
Elternschaft der Heidelberger Realschule, an dem Herr Csyaszkoczy sein
Referendariat absolvierte, Gespräche über sein Auftreten und seine
Befähigung zum Lehrerberuf geführt?
Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden dabei gewonnen?

In wie vielen Fällen wurde in den vergangenen 20 Jahren einem
Lehramtsbewerber die Übernahme in den Schuldienst in Baden-Württemberg
verweigert mit der aus dem Radikalenerlass von 1972 stammenden
Begründung, dass Zweifel am Eintreten für die freiheitlich-demokratische
Grundordnung bestehen?

Halten Sie es im konkreten Fall des Bewerbers insbesondere unter dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für gerechtfertigt, die Tätigkeit als
Lehrer an einer öffentlichen Schule zu verwehren?

Ist das Einstellungsverfahren von Herrn Csaszkoczy abschließend beendet
oder besteht für ihn noch weiter eine Möglichkeit zur Einstellung in den
Schuldienst?

Mit freundlichen Grüßen
Theresia Bauer

Quelle: http://www.theresia-bauer.de/downloads/ABBBerufsverbot.pdf