Weg mit den Berufsverboten – Solidarität mit Michael Csaszkóczy!

Das Verbot der beruflichen Betätigung für gehörte in der BRD in den 70ern und 80ern zu den gängigen Waffen des bürgerlichen Staates gegen die sozialistische Bewegung. Dutzende Kommunistinnen und Kommunisten, darunter Postboten, Zöllner, Lehrer und andere Angehörige des öffentlichen Diensts wurden z.T. über Jahre hinweg ihrer beruflichen Existenz beraubt. SDAJ, DKP und andere Organisationen haben stets gegen diese Form der antidemokratischen politischen Unterdrückung protestiert. 1995 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Berufsverbotspraxis der BRD verurteilt und die Aufhebung aller Berufsverbote gefordert.

Nun gibt es in Baden-Württemberg einen neuen Fall eines Berufsverbots. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wird seit dem 26.08.2004 die Ausübung seines Berufes verweigert. Die offizielle Begründung des baden-württembergischen Kultusministeriums ist, dass der Aktivist der Roten Hilfe und aktive Antifaschist „nicht Gewähr dafür bietet, jederzeit voll einzutreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ der Bundesrepublik Deutschland.

Michael ist über Jahre hinweg von Geheimdiensten und Staatsschutz überwacht worden. Seine politische Arbeit gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und Krieg, nicht etwa fehlende berufliche Qualifikation o.ä. ist ganz offiziell der einzige Grund dafür, dass er nicht als Lehrer eingestellt wird.

Der Bundeskongress der SDAJ verurteilt die Klassenjustiz gegen Michael C. und versichert ihm einmütig seine politische Solidarität. Widerstand gegen diesen Fall von Berufsverbot ist dringend erforderlich, auch um das Wiederaufleben dieser Repressionsform aus den 1970er Jahren zu verhindern.

Die SDAJ unterstützt deshalb den Aufruf zur Demonstration am 23.10.2004 in Heidelberg unter dem Motto „Weg mit dem Berufsverbot für Michael Csaszkóczy! Gemeint sind wir alle!“ und nimmt mit den Gruppen der Umgebung an der Demonstration teil.