Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt Berufsverbot gegen antifaschistisch engagierten Lehrer

Signal gegen Menschenrechte und Demokratie

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am heutigen Montag, den 13.03.2006 bekanntgegeben, dass die Klage des Heidelberger Realschullehrers Michael
Csaszkóczy gegen das über ihn verhängte Berufsverbot abgewiesen wird.

Obwohl in der Verhandlung am 10.03.2006 sowohl vom Schulamt als auch vom Gericht keinerlei Hinweise für ein irgendwie geartetes Fehlverhalten behauptet wurden und ihm sogar "Friedfertigkeit und Zivilcourage gegen Rechtsextremismus" attestiert wurden, betrachtet das Verwaltungsgericht das Berufsverbot als legitime Maßnahme des Kultusministeriums.
Wegen seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wird Csaszkóczy seit Anfang des Jahres 2004 untersagt seinen Beruf auszuüben. Zahlreiche Menschenrechtsgruppen sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verurteilten diese Maßnahme als nicht zu rechtfertigende politische Einschüchterungsmaßnahme.

Das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot betrachtet das Urteil des Verwaltungsgerichts als ein fatales Signal gegen Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit. Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen Berufsverbote am 25.03.2006 in Karlsruhe auf.

Michael Csaszkóczy wird mit Unterstützung der GEW Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot