Demonstration gegen Berufsverbote
am 25.03.2006 in Karlsruhe

An die 500 Menschen haben sich am gestrigen Samstag, den 25.03.2006 auch von strömendem Regen nicht abhalten lassen, gegen Berufsverbote und für die sofortige Einstellung des Realschullehrers Michael Csaszkóczy zu demonstrieren. Zu der Demonstration hatten die Landesverbände Hessen und Baden-Württemberg der GEW und das Solidaritätskomitee gegen Berufsverbote aufgerufen.

Csaszkóczy wird seit Beginn des Jahres 2004 die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert, weil er sich in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) engagiert, die vom Verfassungsschutz als "linksextrem" bezeichnet wird. Am 13.03.2006 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Berufsverbot für rechtens erklärt - eine Entscheidung, gegen die Michael Csaszkóczy mit Unterstützung der GEW Rechtsmittel angekündigt hat. Mittlerweile hat sich das Bundesland Hessen dem Berufsverbot angeschlossen.

Auf der Demonstration bezeichnete der Europaabgeordnete Tobias Pflüger das Berufsverbot als eklatante Menschenrechtsverletzung, mit der gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen werde. Als Vertreter des Bundesvorstands der Roten Hilfe stellte Michael Dandl das Urteil in den Kontext einer zunehmenden Ausgrenzung und Kriminalisierung antifaschistischen Engagements, die sich mittlerweile bereits gegen Träger von T-Shirts mit durchgestrichenen Hakenkreuzen richtet. Eine Sprecherin der AIHD zeigte die Kontinuität deutscher Obrigkeitspolitik in der Verfolgung von Linken auf, die sich seit dem 19.Jahrhundert als roter Faden durch die unterschiedlichen Regierungssysteme ziehe. Der baden-württembergische GEW-Vorsitzende Rainer Dahlem erklärte, ein engagierter und unbequemer Lehrer sei ein besseres Vorbild für unsere Kinder als viele unsere Politerinnen und Politiker, die allen nach dem Mund reden. Ebenso wie die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen Carmmen Ludwig, die das Urteil als einen Akt der politischen Justiz bezeichnete, versicherte er Michael Csaszkóczy die rechtliche und politische Unterstützung in seinem weiteren Kampf gegen das Berufsverbot.
(Solikomitee)

Alter Aufruf zur zur bundesweiten Demonstration


Samstag, 25.03.2006, 12 Uhr, Karlsruhe Kronenplatz

Seit Anfang des Jahres 2004 wird dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert.

Über mehr als 12 Jahre hinweg wurde Csaszkóczy vom Verfassungsschu überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren. Damit wird die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis der BRD aus den 70er Jahren wiederbelebt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 als Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt hat. Wir protestieren gegen die staatliche Bespitzelung und Einschüchterung, die sie potentiell gegen alle emanzipatorischen und politisch unbequemen Bestrebungen richtet. Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung.

Wir fordern die Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.

GEW Hessen, GEW Baden-Württemberg,
Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot.
dieser Aufruf wird unterstützt von

Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand
['solid] - die sozialistische jugend
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
CONTRASTE - Monatszeitung für Selbstorganisation

VVN/BdA Baden-Württemberg
DKP Hessen
DKP Baden-Württemberg
Deutscher Freidenker-Verband Baden-Württemberg
Linkspartei.PDS Baden-Württemberg
WASG Baden-Württemberg
DGB Kreisverband Bergstraße
GEW Kreisverband Bergstraße
attac Bergstraße

Antifaschistische Initiative Heidelberg
Organisierte Linke Karlsruhe
DKP Ortsgruppe Heidelberg
Sozialistische Linke Karlsruhe (soli)
Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (aki)
Deutscher Freidenker-Verband Ortsgruppe Heidelberg
DFG-VK Gruppe Karlsruhe
['solid] Tübingen
GEW Ortsverband Tübingen Attac Tübingen SDAJ Tübingen Antinationale Offensive aus Saarbrücken 		     



Die GEW Hessen organisiert Busse für die kostenlose oder kostengünstige Anreise aus Hessen zur Demonstration am 25.03.2006 in Karlsruhe. Bei Interesse können sich selbstverständlich ALLE bei der GEW Hessen melden - dazu bedarf es keiner Mitgliedschaft! Anmeldungen bitte an eine der vier Geschäftstellen der GEW-Bezirksverbände:

GEW-Bezirksverband Mittelhessen, Telefon: 0641-24909
Mail: BV-GEW-Mittelhessen@t-online.de

GEW-Bezirksverband Nordhessen, Telefon: 0561-771783
Mail: bezirk@gew-nordhessen.de

GEW-Bezirksverband Südhessen, Telefon: 06151-22311
Mail: gew.suedhessen@t-online.de

GEW-Bezirksverband Frankfurt, Telefon: o69-291818
Mail: GEW.BV.Frankfurt@t-online.de

Die GEW Hessen wird sich dann zurückmelden und weitere Informationen ca. eine Woche vor der Demonstration den Teilnehmern und Teilnehmerinnen direkt mitteilen.