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  Berufsverbote - die Wiederauferstehung einer antidemokratischen Waffe aus der Zeit des Kalten Krieges



Seit dem Jahreswechsel 2003 / 2004 hatten das Kultusministerium und das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg die Wiederbelebung der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis vorangetrieben, von der bis dahin angenommen wurde, dass sie seit mehr als zwanzig Jahren der Geschichte angehört. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, der sich in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung engagiert, wurde die Anstellung verwehrt, weil er "nicht Gewähr dafür biete jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung".
Im Jahr 2006 hatte sich das Bundesland Hessen angeschlossen und Csaszkóczy ebenfalls aus politischen Gründen die Einstellung verweigert.

Am 11. April 2007 hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das Berufsverbot für Unrecht erklärt. Im September beugte sich Baden-Württemberg diesem Urteil und stellte Michael Csaszkóczy als Lehrer ein.

Am 28.04.2009 hat das Landgericht Karlsruhe festgestellt, dass das Land Baden-Württemberg schuldhaft gehandelt hat und Michael Csaszkóczy Schadenersatz zusteht.

Presseerklärung des Solidaritätskomitees

Presseerklärung der GEW Baden-Württemberg

Presseerklärung des Landgerichts Karlsruhe

Resolution des Gewerkschaftstages der GEW in Nürnberg

Presseerklärung der Roten Hilfe e.V.

 

Nähere In formationen unter den Rubriken 'Aktuelles' , 'Dokumente' und 'Termine'

Auch die Rubrik 'Presse' ist aktualisiert

 


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"1000 Stimmen gegen Berufsverbote:"

Auf dieser Seite finden sich Presseerklärungen und Dokumente zum Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy sowie Hintergrundinformationen und Links zum Thema Berufsverbot.

In der Rubrik Dokumente 'Dokumente' finden sich Stellungnahmen des Kultusministeriums und Michael Csaszkóczys im Wortlaut. Außerdem sind hier Auszüge aus der juristischen Auseinandersetzung dokumentiert.

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