Gang des Verfahrens:

  Die Ergeignisse und Dokumente sind in absteigender Reihenfolge aufgeführt (die jeweils aktuellsten Dokumente zuerst). Wer sich also über den Beginn des Verfahrens informieren will: Bitte nach unten scrollen!

02.08.2007: Das Verwaltungsgericht verurteilt das von den hessischen Behörden gegen Michael Csaszkóczy verhängte Berufsverbot als Unrecht
Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Darmstadt.

13.07.2007: Die Anhörung Michael Csaszkóczys vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe hat stattgefunden. Die Entscheidung des Kultusministeriums lässt weiter auf sich warten.
Presseerklärung des Solidaritätskomitees.


31.05.2007: Trotz des Urteils des VGH Mannheim lädt das Regierungspräsidium Karlsruhe Michael Csaszkóczy zu einer erneuten "ergebnisoffenen" Anhörung bezüglich seiner Verfassungstreue vor
Presseerklärung des Solidaritätskomitees.

14.03.2007: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärt das gegen Michael Csaszkóczy verhängte Berufsverbot für Unrecht
Urteilsbegründung

12.10.2006: Michael Csaszkóczys Anwalt begründet die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einer ausführlichen Stellungnahme

14.08.2006: Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erklärt entgegen dem Willen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Berufung Csaszkóczys für zulässig, "da der Erfolg der Berufung des Klägers zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg und deshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen."

07.06.2006: Das Staatliche Schulamt für den Kreis Bergstraße lehnt in einem Widerspruchsbescheid Csaszkóczys Widerspruch gegen das Berufsverbot in Hessen ab

17.05.2006: Michael Csaszkóczys Anwalt begründet den Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim

17.03.2006: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gibt die ausführliche Urteilsbegründung für seine Entscheidung gegen Michael Csaszkóczy bekannt.

13.03.2006: Das Verwaltungsgericht bestätigt in einer denkbar knappen Pressemitteilung das Berufsverbot in Baden-Württemberg als rechtmäßig.

11.03.2006, mit Schreiben vom 02.03.2006 bestätigt auch Hessen (trotz schriftlicher Einstellungszusage) das faktisch seit Beginn des Schuljahres bestehende Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy.

03.02.2006: Nachdem erneut mehr als zwei Monate ohne Ergebnis verstreichen, reicht Michael Csaszkóczys Anwalt eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde ein
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23.12.2005: Das Hessische Kultusministerium weist die Dienstaufsichtsbeschwerde als "in vollem Umfang unbegründet" zurück
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01.12.2005: Michael Csaszkóczys Anwalt erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde.

17.11.2005: Das Schulamt erklärt Csaszkóczy in einem Schreiben, warum drei Monate später noch nicht einmal die Vorbereitungen für eine Entscheidung getroffen werden konnten.

13.09.2005: M. Csaszkóczy kommt der Aufforderung zur Stellungnahme nach.

07.09.2005: Das Schulamt teilt M. Csaszkóczy in einem Schreiben mit, dass "Zweifel an seiner Verfassungstreue" bestehen und fordert ihn zur Stellungnahme auf.

02.09.2005: Wenige Minuten vor Dienstantritt zur ersten Lehrerkonferenz erhält der Rektor der Martin-Buber-Schule einen Anruf des Schulamts, in dem ihm untersagt wird, einen vorläufigen Arbeitsvertrag mit M. Csaszkóczy zu unterschreiben.

25.08.2005: M. Csaszkóczy erhält eine Zusage für eine Lehrerstelle an der Martin-Buber-Schule im hessischen Heppenheim.

12.05.2005: Das Regierungspräsidium Karlsruhe reicht eine Erwiderung auf die Klagebegründung ein und erweitert die Vorwürfe gegen Csaszkóczy um Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und in der Roten Hilfe.

30.11.2004: M. Csaszkóczy erhebt Klage gegen das Land Baden-Württemberg. Klagebegründung vom 18.03.2005

15.11.2004: Csaszkczóys Widerspruch wird abgelehnt. Ablehnungsbescheid

29.08.2004: M. Csaszkóczys Rechtsanwalt legt Widerspruch gegen die Entscheidung ein.

25.08.2004: Das Oberschulamt lehnt in einer Entscheidung die Einstellung Michael Csaszkóczys in den Schuldienst ab.

21.04.2004: In Karlsruhe findet vor einer Kommission des Oberschulamts die Anhörung Michael Csaszkóczys statt. Die Kommission besteht aus Herrn Walter, leitender Regierungsdirektor, Oberschulamt Karlsruhe; Frau Schulrätin Bretzer, Staatliches Schulamt Heidelberg; Herr Brandner, Leitender Regierungsdirektor, Oberschulamt Karlsruhe; Herr Gutfleisch, Vizepräsident des Oberschulamts Karlsruhe. Der Verlauf wird in einem Protokoll festgehalten.

11.02.2004: Der Verfassungsschutz weist im Zuge der Auflistung linksextremistischer Aktivitäten ergänzend auf zwei Belege für gewerkschaftliche Solidarität hin.

05.02.2004: Das Innenministerium übermittelt dem Kultusministerium 'Erkenntnisse', die der Verfassungsschutz über Michael Csaszkóczy gewonnen hat.

30.12.2003: Das Oberschulamt Karlsruhe teilt M. Csaszkóczy in einem Schreiben mit, dass über eine Akte des Verfassungsschutzes beantragt wird. Eine solche Akte liegt dem Oberschulamt eingestandenermaßen bereits vor.

21.12.2003: M. Csaszkóczy wird telefonisch mitgeteilt, dass der Termin für das "vertiefte Einstellungsgespräch" auf unbekannte Zeit verschoben ist.

19.12.2003: Auf telefonische Nachfrage M. Csaszkóczys nach den Gründen für die Zweifel an seiner Verfassungstreue liest der leitende Regierungsdirektor Brandner Csaszkóczy Auszüge aus einer ihm vorliegenden Akte des Inlandsgeheimdienstes vor.

15.12.2003: M. Csaszkóczy erhält ein Schreiben des Oberschulamts, in dem Zweifel an seiner Verfassungstreue bekundet werden.